Nutzungsbedingungen von UpdateNode.com

English Version


I. Allgemeines


§ 1 Informationen zum Anbieter


UpdateNode UG (haftungsbeschränkt)
Geschäftsführer: Herr Lukas Herbst
Adresse: Forellenweg 12, DE-82178 Puchheim
Ust-ID Nr: DE-293058847
Tel/Fax: +49(0)89 41602641
Mail: updatenode@turningtechnologies.com
Homepage: http://www.updatenode.com

§ 2 Geltungsbereich

(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Dieses Dokument kann über die Funktionen Ihres Browsers ausgedruckt, gespeichert oder direkt hier als pdf-Datei heruntergeladen werden.

(2) Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunden i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

(3) Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

§ 3 Änderungen der Teilnahme- und Nutzungsbedingungen


(1) Der Anbieter behält sich vor, diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird der Anbieter Sie mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern Sie nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widersprechen und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzen, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle Ihres Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt bis zum Ende seiner Laufzeit. In der Änderungsmitteilung wird der Anbieter Sie auf Ihr Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.

(2) Bei Änderungen der Umsatzsteuer ist der Anbieter zu einer dieser Änderung entsprechenden Anpassung der Vergütung berechtigt, ohne dass das vorgenannte Widerspruchsrecht besteht.

II. Anmeldung und Vertragsende


§ 4 Registrierung und Nutzungsdaten


(1) Die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste setzt Ihre Anmeldung als Teilnehmer voraus. Ein Anspruch auf die Teilnahme besteht nicht. Der Diensteanbieter ist berechtigt, Teilnahmeanträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen. Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Anmeldung abgefragten Daten richtig und vollständig mitzuteilen. Pro natürlich Person oder Unternehmen ist die Nutzung auf einen kostenlosen Zugang beschränkt. Jeder Zugang darf nur von einer natürlichen Person genutzt werden.

(2) Die Anmeldung ist Ihnen nur erlaubt, wenn Sie volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sind. Minderjährigen Personen ist eine Anmeldung untersagt. Bei einer juristischen Person muss die Anmeldung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen. Die Unternehmereigenschaft ist nachzuweisen durch Mitteilung der von ihm entwickelten Software und Mitteilung seiner geschäftlichen Kontaktdaten.

§ 5 Ihre Anmeldung


(1) Die Nutzung von UpdateNode ist im ersten Monat kostenlos. Für die Anmeldung ist nur die Angabe einer aktiven E-Mail-Adresse und eines selbst gewählten Nutzernamens erforderlich. Ab Zugang der bestätigenden E-Mail sind Sie zur Nutzung des Portals im Rahmen dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen berechtigt. Hierzu müssen Sie vorab Ihre Freischaltung durch Anklicken des in der E-Mail enthaltenen Links bestätigen (sog. Double-Opt-in).

(2) Nach Ablauf des kostenlosen Monats endet die Nutzung von UpdateNode automatisch, wenn Sie nicht gesondert das kostenpflichtige Angebot buchen. Wenn Sie den kostenpflichtigen Service nutzen möchten, ist das Bestellformular innerhalb der Internetpräsentation vollständig auszufüllen und dann der Button „Order Now“ zu klicken. Sie werden anschließend auf die PayPal Seite weitergeleitet, wo Sie den Bezahlvorgang abschließen, oder auch abbrechen können. In beiden Fällen werden Sie auf die Ursprungsseite zurückgeleitet.

(3) Bei der Anmeldung zur kostenpflichtigen Version werden nach Ihrer Angabe aller erfragten Daten diese vom Anbieter auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft. Sie können diese über die „change“-Buttons korrigieren. Mit Ihrem Klick auf den Button „Pay now“ erklären Sie verbindlich, unser Angebot über die Zurverfügungstellung des kostenpflichtigen Dienstes anzunehmen. Sind die Angaben aus unserer Sicht korrekt und bestehen keine sonstigen Bedenken, erhalten Sie per E-Mail eine Zahlungsbestätigung, mit der zugleich Ihr Zugang freigeschaltet wird. Diese Bestätigung nennt nochmals alle wesentlichen Punkte des Vertrages. Diese Nutzungsbedingungen sowie die Widerrufserklärung können Sie in Ihrem Account jederzeit einsehen.

(4) Die verbindlich abgegebene Bestellung inklusive dieser Geschäftsbedingungen kann der Kunde durch Anklicken des Buttons „Download“ als PDF-Dokument auf einem von Ihnen gewählten Datenträger (z.B. auf der Festplatte Ihres Rechners) speichern. Durch Anklicken des Buttons „Print“ kann der Kunde die verbindlich abgegebene Bestellung inklusive dieser Geschäftsbedingungen ausdrucken.

(5) Nach Verlassen der Bestellebene werden die Bestelldaten vom Verkäufer gespeichert und können vom Kunden jederzeit durch das Kundenkonto eingesehen werden.

(6) Wir verwenden die uns so übermittelten Angaben zur Abwicklung und Erfüllung des gewünschten Vertrages. Insbesondere geben wir die Daten, soweit für die Abwicklung der Zahlung erforderlich, an das genannte Kreditkarteninstitut sowie an mit dem Inkasso betraute Unternehmer weiter.

(7) Die Bestellsprache ist Englisch.

§ 6 Widerrufsbelehrung


Verbraucher haben bei kostenpflichtigen Angeboten das folgende Widerrufsrecht:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

UpdateNode UG (haftungsbeschränkt)
Herrn Lukas Herbst
Forellenweg 12
DE-82178 Puchheim

Fax: +49(0)89 41602641
Mail: updatenode@turningtechnologies.com

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 7 Vergütung


(1) Unsere Angebote sind freibleibend. Der angebotene Preis ist bindend. Es handelt sich bei den angegebenen Preisen um Endpreise, d.h. inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Dem Kunden entstehen bei der Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten. Die Zahlung erfolgt per Paypal oder Rechnung auf Vorkasse.

(3) Die Aufrechnung ist Ihnen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen erlaubt. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

(4) Bei Open Source Software gelten die folgenden Sonderregeln:

UpdateNode ist für Open Source Projekte komplett kostenlos. Wir glauben an Open Source und sind bereit Open Source Communities zu unterstützen.
Bevor Sie Ihr Projekt als Open Source markieren, stellen Sie sicher, dass folgende Kriterien erfüllt sind:

Für den Fall, dass Sie ein kommerzielles Projekt als Open Source definiert haben, werden wir Sie auffordern eine Lizenz zu erwerben und die entsprechende Gebühr zu bezahlen. Sollten Sie dieser Aufforderung innerhalb von 14 Tagen nicht nachkommen, wird Ihr Zugriff gesperrt. Durch diese Sperrung wird Ihr registriertes Produkt ebenfalls gesperrt.

§ 8 Vertragsende


(1) Der Vertrag hat eine Laufzeit von 12 Monaten. Nach Ablauf endet das Vertragsverhältnis automatisch. Um den Vertrag zu verlängern, können Sie UpdateNode wie oben beschrieben erneut buchen.

(2) Ihre angefallenen Nutzungsdaten von UpdateNode werden nach Vertragende noch 12 Monate aufbewahrt und dann gelöscht. Wenn Sie sich in diesem Zeitraum erneut kostenpflichtig anmelden, können Sie diese Daten unverändert weiternutzen.


III. Inhalte von UpdateNode


§ 9 Vertragsgegenstand


(1) Der Anbieter stellt Software-Anbietern den Service „UpdateNode“ zur Verfügung, durch den automatische Software-Updates in ein bestehendes Software-Produkt eingebaut werden können. Mit Hilfe von UpdateNode können neue Software Versionen definiert werden und durch den UpdateNode-Client heruntergeladen und installiert werden. Diese Nutzungsbedingungen regeln die Online-Nutzung des Anbieter-Programms oder einzelner Teile hiervon. Desweiteren bietet UpdateNode die Möglichkeit, Nachrichten über den Client anzuzeigen, die man zuvor online definiert hat.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, das Leistungsangebot (Benutzeroberfläche, Inhalt und Struktur von UpdateNode) zu ändern, wenn und soweit hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrages nicht erheblich beeinträchtigt wird. Der Nutzer wird über entsprechende Änderungen von dem Anbieter benachrichtigt.

(3) Der Anbieter stellt dem Nutzer unter der Rubrik ,,UpdateNode Help System“ eine Benutzungsanweisung zum Online-Abruf zur Verfügung. Der Nutzer ist verpflichtet, die dort gegebenen Hinweise bezüglich des Zugriffs auf sowie die Verwendung von UpdateNode zu beachten.

§ 10 Technische Voraussetzungen


(1) Der Nutzer hat die unter der Rubrik ,,Technical Prerequisites“ definierten technischen Anforderungen zu beachten, um einen ungestörten Zugriff auf UpdateNode und einen Download der Inhalte zu ermöglichen.

(2) Die Kosten der Einrichtung des Online-Anschlusses sowie der Aufrechterhaltung auf der Nutzerseite trägt der Nutzer. Der Anbieter haftet nicht für die Sicherheit und den Bestand der Datenkommunikation, welche über Kommunikationsnetze Dritter geführt werden. Der Anbieter haftet auch nicht für Störungen in der Datenübermittlung, welche durch technische Fehler oder Konfigurationsprobleme auf der Nutzerseite entstehen. Ein Ausfall der von ihm genutzten Hard- und Software entbindet nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der Grundgebühr.

(3) Für die Nutzung einzelner Dienste im Rahmen dieses Vertrages stellt der Anbieter dem Nutzer die erforderliche Software zur Verfügung. Der Nutzer wird hierauf vor Inanspruchnahme noch einmal gesondert hingewiesen.

(4) Der Nutzer hat zum korrekten Betrieb der Software vom Anbieter angebotene Updates, die einer Verbesserung der Schutzfunktion der Software dienen, anzunehmen.

(5) Die Nutzung von UpdateNode wird zur Gewährleistung von Systemstabilität wie folgt beschränkt:


§ 11 Nutzungsrechte


(1) UpdateNode sowie die einzelnen Inhalte sind – soweit nicht anders vermerkt – urheberrechtlich geschützt. Die Nutzungserlaubnis des UpdateNode Client „unclient“, als auch die UpdateNode Android API wird ausschließlich zu Verwendung in Verbindung mit dem Dienst UpdateNode erteilt. Eine Nutzung der Clients in Verbindung mit einem anderen Update Server ist untersagt. Der Umfang der Nutzungsrechte unterscheidet sich je nach Lizenz, unter der UpdateNode bereitgestellt wird sowie je nach bereitgestellter Komponente.

(2) An UpdateNode Dienst und Android API erteilt der Anbieter dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der bereitgestellten Software. Der Nutzer hat bei der Nutzung die vom Anbieter gegebenen Installationshinweise zu beachten. Der Nutzer ist berechtigt, die Software für die Durchführung der vertragsgemäßen Leistungen zu nutzen. Das Nutzungsrecht ist auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränkt. Vervielfältigungen dieser Software dürfen – soweit nicht anders vermerkt – ausschließlich zu dem Zweck einer Sicherung der Software erfolgen. Es ist dem Nutzer nicht gestattet, die Software zu vervielfältigen, Dritten zugänglich zu machen, abzuändern oder zu übersetzen. Eine Dekompilierung der Software ist nur zu dem Zweck der Herstellung der Interoperabilität der Software mit einem unabhängig geschaffenen Programm zulässig, oder zur Sachmängelbehebung.

(3) Für den UpdateNode Client „unclient“, der die Schnittstelle zwischen UpdateNode und Ihrer Software bildet, gelten zusätzlich die Rechte und Einschränkungen, die Ihnen bei Download mittels Lizenzvereinbarung bereitgestellt werden (diese sind hier abrufbar).

§ 12 Verfügbarkeit


Der Anbieter sichert der Anbieter dem Nutzer eine mittlere Verfügbarkeit von UpdateNode von 99 % pro Jahr zu.

§ 13 Datenschutz


(1) Zu den Qualitätsansprüchen des Anbieters gehört es, verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten der Teilnehmer („personenbezogene Daten“) umzugehen. Der Anbieter wird Ihre personenbezogenen Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben.

(2) Die sich aus Ihrer Anmeldung zu UpdateNode sowie aus der Nutzung der verfügbaren Dienste ergebenden personenbezogenen Daten werden vom Anbieter daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Insbesondere geben wir die Daten, soweit für die Abwicklung der Zahlung erforderlich, an das genannte Kreditkarteninstitut sowie an mit dem Inkasso betraute Unternehmer weiter.

(3) Hierüber hinaus verwendet der Anbieter Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit Sie hierzu ausdrücklich eingewilligt haben, z.B. zur Durchführung von technischem Support. Eine von Ihnen erteilte Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Nähere Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erhalten Sie in der Datenschutzerklärung.

(4) Der Anbieter weist darauf hin, dass Ihre Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten und Gesprächsverläufen sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.

IV. Inanspruchnahme von UpdateNode durch Sie


§ 14 Verantwortung für die Zugangsdaten


(1) Im Verlauf des Anmeldevorgangs werden Sie gebeten, Ihren Vor- und Nachnamen, E-Mail-Adresse und ein Passwort anzugeben. Mit diesen Daten können Sie sich nach der Freischaltung Ihres Zugangs und Ihrer Bestätigung gem. § 5 (3) auf UpdateNode einloggen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, dass der Benutzername nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzt und nicht gegen die guten Sitten verstößt.

(2) Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind von Ihnen geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen. Es liegt in Ihrer Verantwortung sicher zu stellen, dass Ihr Zugang zu UpdateNode und die Nutzung der auf UpdateNode zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch Sie bzw. durch die von Ihnen bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

(3) Sie haften für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter Ihren Zugangsdaten ausgeführt wird nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 15 Speicherung und Aktualisierung der Teilnehmerdaten


(1) Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten (einschließlich Ihrer Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer Ihrer Teilnahme eine Änderung der angegebenen Daten ein, so haben Sie die Angaben unverzüglich auf UpdateNode in Ihren persönlichen Einstellungen zu korrigieren. Sollte Ihnen dies nicht gelingen, so teilen Sie uns Ihre geänderten Daten bitte unverzüglich per E-Mail oder Post mit.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, Daten über folgende leistungsrelevanten Vorgänge zu sammeln: Nutzungsart, Übermittlungsinhalt, Übermittlungsdauer, persönliche Daten zur Identifizierung des Nutzers. Der Anbieter wird diese Daten unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Grundsätze sammeln und verwerten.

(3) Der Anbieter stellt den Nutzern eine statistische Auswertung ihrer Nutzerdaten zur Verfügung. Der Anbieter erhebt diese für jeden Nutzer getrennt, führt diese nicht mit anderen Daten zusammen und hat ohne Ihre Einwilligung keinen Zugriff auf diese Daten. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, dass diese Auswertung der Nutzerdaten datenschutzrechtlichen Vorgaben entspricht.

V. Haftung und Schlussbestimmungen


§ 16 Haftungsbeschränkung sowie Sach- und Rechtsmängel bei unentgeltlichen Diensten


(1) Informationen über bekannte Bugs und andere Fehler der Software sind unter https://github.com/updatenode/unclient oder https://updatenode.uservoice.com abrufbar. Der Anbieter, seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter haften bei Sach- und Rechtsmängeln der unentgeltlich weitergegebenen Dienste für unmittelbare Mangelschäden, die dem Kunden entstehen, wenn diesem ein Fehler der Software arglistig verschwiegen wurde. Eine Haftung besteht weiterhin bei Mangelfolgeschäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln des Anbieters, seinen Erfüllungsgehilfen oder seinen gesetzlichen Vertretern beruhen. Eine weitergehende Gewährleistung für Sachmängel ist ausgeschlossen. Dem Anbieter sind keine Rechtsmängel an der Software bekannt.

(2) Im Verhältnis zu den Rechteinhabern gelten die Gewährleistungsregelungen der GNU General Public License, Version 3, auf die ausdrücklich verwiesen wird.

(3) Sollten Ihnen durch die Nutzung von auf dem Portal unentgeltlich zur Verfügung gestellten Diensten (einschließlich des Abrufs von kostenlosen Inhalten) ein Schaden entstehen, so haftet der Diensteanbieter nur, soweit Ihr Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit des Diensteanbieters. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 17 Haftung für entgeltliche Dienste


(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrags gefährdet wird, beschränkt sich unsere Haftung sowie die unserer Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

(2) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrags nicht gefährdet wird, haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder aus Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens.

(4) Wir haften nur für eigene Inhalte auf der Website UpdateNode.com. Der Kunde stellt uns von allen Nachteilen frei, die uns durch Dritte wegen schädigender Handlungen des Kunden – gleichgültig ob vorsätzlich oder fahrlässig – entstehen können.

§ 18 Schlussbestimmungen


(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG) finden keine Anwendung.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag München. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsicht oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

(4) Im Falle von Widersprüchen zwischen deutschen und anderen Sprachfassungen dieser AGB ist die deutsche Formulierung maßgeblich.


Stand: 31.07.2014

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