Endnutzer-Lizenzvereinbarung

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lizenzbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden geltenden Fassung regeln die Vertragsbeziehung zwischen UpdateNode UG (haftungsbeschränkt) und Personen, die bei UpdateNode UG (haftungsbeschränkt) Software bestellen („Kunde“). UpdateNode UG (haftungsbeschränkt) und der Kunde werden gemeinsam als die ,,Parteien“ bezeichnet.
(2) Mündliche Nebenabreden zwischen den Parteien bestehen nicht. Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lizenzbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende oder diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lizenzbedingungen entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung; dies gilt auch dann, wenn UpdateNode UG (haftungsbeschränkt) den Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Vertragsschluss

Der Vertragsschluss zwischen den Parteien kommt mit dem Download durch den Kunden zustande. Es steht UpdateNode UG (haftungsbeschränkt) frei, das Downloadangebot jederzeit einzustellen.

§ 3 Widerrufsrecht

Es besteht kein Widerrufsrecht. Es steht jedoch dem Kunden jederzeit frei, die von ihm erstellten Kopien der Software löschen und damit diesen Vertrag zu beenden.

§ 4 Download der Software

(1) Die Software kann im Downloadbereich https://www.updatenode.com/profile/download in unterschiedlichen Versionen für die dort benannten Betriebssysteme passend herunterladen werden. In dem Downloadbereich sind auch die entsprechenden Installationshinweise angegeben, oder verlinkt.
(2) Der Kunde kann im Downloadbereich auch den vollständigen Sourcecode für sämtliche zum Download angebotenen Softwareversionen herunterladen, wenn er dies wünscht.
(3) Die Installation der Software ist nicht Gegenstand des Vertrags. Sie kann mit UpdateNode UG (haftungsbeschränkt) gesondert vereinbart werden. Für die Installation gelten dann die Servicebedingungen von UpdateNode UG (haftungsbeschränkt).
(4) Dem Kunden werden Updates der Software zum Download angeboten, die Fehlerbehebungen und neue Funktionalitäten beinhalten können. UpdateNode UG (haftungsbeschränkt) empfiehlt daher regelmäßige Updates der Software.

§ 5 Nutzungsrechte

(1) Der Kunde darf die Software auf beliebig vielen Rechnern zu den in der Leistungsbeschreibung vorgesehenen Zwecken installieren und ablaufen lassen und die dafür erforderlichen Vervielfältigungen vornehmen.
(2) Der Kunde kann weitergehende Nutzungsrechte an der Software von den jeweiligen Rechteinhabern erwerben, wenn er mit diesen Lizenzverträge unter den Bedingungen der GNU General Public License, Version 3 (GPL v3) abschließt. Der Lizenztext der GPL v3 ist hier einsehbar und gestattet die Bearbeitung und Weitervertrieb der Software. In diesem Fall wird die Nutzung der Software nicht von diesem Vertrag erfasst, sondern richtet sich alleine nach den Bedingungen der GPL v3.

§ 6 Vergütung

Der Kunde erhält die Software unentgeltlich. Vergütungspflichtig ist alleine der Support von UpdateNode UG (haftungsbeschränkt). Der Kunde kann den unter updatenode@turningtechnologies.com einen Supportvertrag anfragen, wenn er dies möchte, ist aber nicht dazu verpflichtet, um die Software nutzen zu können.

§ 7 Sach- und Rechtsmängel

(1) Informationen über bekannte Bugs und andere Fehler der Software sind unter https://github.com/updatenode/unclient abrufbar. UpdateNode UG (haftungsbeschränkt), seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter haften bei Sachmängeln für unmittelbare Mangelschäden, die dem Kunden entstehen, weil diesem ein Fehler der Software arglistig verschwiegen wurde, und bei Mangelfolgeschäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln von UpdateNode UG (haftungsbeschränkt), seinen Erfüllungsgehilfen oder seinen gesetzlichen Vertretern beruhen. Eine weitergehende Gewährleistung für Sachmängel ist ausgeschlossen. Fehlerbehebungen erfolgen nur auf Grundlage eines gesondert abzuschließenden entgeltlichen Supportvertrags oder – unverbindlich – durch Updates, solange UpdateNode UG (haftungsbeschränkt) die Software zum Download anbietet.
(2) UpdateNode UG (haftungsbeschränkt) sind keine Rechtsmängel an der Software bekannt. UpdateNode UG (haftungsbeschränkt), seine Erfüllungsgehilfen und seine gesetzlichen Vertreter haften bei Rechtsmängeln nur für Schäden, die dem Kunden entstehen, weil diesem ein Rechtsmangel an der Software arglistig verschwiegen wurde. Eine weitergehende Gewährleistung für Rechtsmängel ist ausgeschlossen.
(3) Im Verhältnis zu den Rechteinhabern gelten die Gewährleistungsregelungen der GNU General Public License, Version 3, auf die ausdrücklich verwiesen wird.

§ 8 Haftung

UpdateNode UG (haftungsbeschränkt), seine Erfüllungsgehilfen und seine gesetzlichen Vertreter haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt jedoch unberührt.

§ 9 Anwendbares Recht

Das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien und alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ergeben, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Wenn der Kunde Verbraucher ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in der Bundesrepublik Deutschland hat, bleiben die gesetzlichen Regelungen zum Verbraucherschutz in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthalts unberührt, wenn und soweit von diesen Regelungen nach dem Recht des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts nicht abgewichen werden darf. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.



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